Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit betrifft Beamtinnen und Beamte, die ihre Dienstpflichten aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr erfüllen können. Welche dienstrechtlichen Folgen entstehen, hängt unter anderem vom Status, vom Dienstherrn und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung mit passender Dienstunfähigkeitsklausel kann vereinbarte Leistungen vorsehen. Entscheidend ist, welche Voraussetzungen der konkrete Vertrag festlegt. Eine Entscheidung des Dienstherrn führt nicht bei jedem Vertrag automatisch zu einer Versicherungsleistung.

Bringen Sie Ihren Status und vorhandene Versicherungsunterlagen mit. Gemeinsam klären wir, welche Klausel zu Ihrer Situation passt.

Quellen: § 26 BeamtStG, § 44 BBG, § 172 VVG.

Die private Berufsunfähigkeitsversicherung betrachtet den zuletzt ausgeübten Beruf nach den vereinbarten Bedingungen. Eine private Erwerbsunfähigkeitsversicherung knüpft an eine weitergehende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit an. Die genaue Definition steht im jeweiligen Vertrag.

Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente beurteilt grundsätzlich die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Deshalb kann Berufsunfähigkeit vorliegen, ohne dass ein Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente besteht. Dienstunfähigkeit ist wiederum ein dienstrechtlicher Begriff für Beamte.

Vergleichen Sie die Voraussetzungen getrennt. Aus der Anerkennung in einem System folgt nicht automatisch eine Leistung aus einem anderen.

Quellen: § 172 VVG, § 43 SGB VI, § 26 BeamtStG.

Die gesetzliche Rentenversicherung unterscheidet volle und teilweise Erwerbsminderung. Wer aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten kann, kann die medizinischen Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderungsrente erfüllen. Bei mindestens drei und weniger als sechs Stunden kommt eine teilweise Erwerbsminderungsrente infrage.

Zusätzlich gelten versicherungsrechtliche Voraussetzungen. In der Regel sind fünf Jahre Versicherungszeit und drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre erforderlich. Ausnahmen, verlängerte Betrachtungszeiträume und besondere Regelungen können eine Rolle spielen.

Bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden kann unter bestimmten Arbeitsmarktbedingungen auch eine volle Erwerbsminderungsrente infrage kommen. Die Deutsche Rentenversicherung prüft den individuellen Anspruch. Für Beamte ist daneben ihre beamtenrechtliche Versorgung gesondert zu betrachten.

Quellen: Deutsche Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrenten, § 43 SGB VI.

Die Besteuerung hängt von der Vertragsart und ihrer Finanzierung ab. Bei einer selbstständigen, privat finanzierten Berufsunfähigkeitsversicherung ist grundsätzlich der Ertragsanteil maßgeblich. Bei zeitlich begrenzten Renten richtet sich dessen Ermittlung insbesondere nach § 55 Absatz 2 EStDV. Dabei ist die zeitliche Begrenzung ab Rentenbeginn wichtig. Das Lebensalter allein bestimmt den Ertragsanteil nicht.

Für eine BU-Zusatzversicherung innerhalb einer Basisrente und für betriebliche Absicherungen gelten andere steuerliche Regeln. Die Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten selbstständigen BU lässt sich darauf nicht pauschal übertragen.

Welcher Betrag steuerpflichtig ist und ob Einkommensteuer entsteht, muss anhand des konkreten Vertrags und Ihrer persönlichen Verhältnisse geklärt werden. Halten Sie dafür die Vertragsunterlagen und die Leistungsmitteilung bereit. Eine individuelle steuerliche Beurteilung erhalten Sie bei Ihrer Steuerberatung.

Quellen: § 55 EStDV, § 22 EStG.

Dienstunfähigkeit kann über eine entsprechende Klausel in einer Berufsunfähigkeitsversicherung berücksichtigt werden. Ob und wie die Klausel greift, ergibt sich aus den vereinbarten Bedingungen. Die Bezeichnung allein reicht für einen Vergleich nicht aus.

Prüfen Sie insbesondere, welche Personengruppe erfasst ist, welche Entscheidung des Dienstherrn vorausgesetzt wird und ob der Versicherer zusätzlich eigene Voraussetzungen prüft. Auch Laufzeit, Rentenhöhe und mögliche Ausschlüsse gehören in die Betrachtung.

Für die allgemeinen Grundlagen finden Sie hier Fragen zur Berufsunfähigkeitsversicherung.

Quellen: § 172 VVG, § 26 BeamtStG, § 44 BBG.

Hilfreich sind Angaben zu Ihrem Dienstherrn, Ihrem Beamtenstatus und Ihrer konkreten Tätigkeit. Bringen Sie vorhandene Versicherungsunterlagen und eine aktuelle Versorgungsauskunft mit, soweit diese vorliegt.

Notieren Sie Ihre laufenden Ausgaben und welche Einnahmen im Fall einer Dienstunfähigkeit tatsächlich zur Verfügung stehen könnten. Fehlende Angaben können im Gespräch geklärt werden.

Gesundheitsunterlagen müssen Sie nicht über ein allgemeines Kontaktformular senden. Wenn solche Unterlagen für eine Prüfung benötigt werden, stimmen wir den passenden Übermittlungsweg persönlich ab. Bereiten Sie Ihr Beratungsgespräch vor.

Quellen: § 26 BeamtStG, § 44 BBG.

Gehen Sie von einer konkreten Versorgungsauskunft aus. Ansprüche und mögliche Folgen einer Dienstunfähigkeit hängen unter anderem vom Beamtenstatus und den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ab. Eine pauschale Aussage, die Versorgung reiche immer oder niemals aus, ist nicht belastbar.

Vergleichen Sie die zu erwartenden Einnahmen mit Ihren laufenden Ausgaben und Verpflichtungen. So wird erkennbar, welche Frage eine zusätzliche private Absicherung für Sie beantworten soll. Die zuständige Versorgungsstelle kann Ihre beamtenrechtlichen Ansprüche einordnen.

Quellen: § 26 BeamtStG, § 44 BBG.

Eine pauschale Quote Ihres Einkommens ersetzt keine Bedarfsprüfung. Ausgangspunkt sind Ihre laufenden Ausgaben, finanzielle Verpflichtungen, vorhandene Rücklagen und andere tatsächlich zu erwartende Einnahmen.

Besprechen Sie außerdem, bis wann Sie die Absicherung benötigen und ob spätere Anpassungen nach den Vertragsbedingungen möglich sind. Welche Rentenhöhe vereinbart werden kann, prüft der Versicherer anhand des konkreten Antrags. Beratung zur Absicherung anfragen.

Quellen: § 172 VVG.

Lesen Sie die Dienstunfähigkeitsklausel zusammen mit den übrigen Versicherungsbedingungen. Klären Sie, welche Voraussetzungen eine Leistung auslösen und für welchen Beamtenstatus die Vereinbarung gilt.

Wichtig sind auch mögliche Ausschlüsse, die vereinbarte Leistungsdauer, Regeln zur Nachprüfung und Möglichkeiten zur Anpassung. Lassen Sie sich offene Begriffe anhand des konkreten Vertrags erklären. Aus einer allgemeinen FAQ-Antwort lässt sich keine Leistungszusage ableiten.

Quellen: § 172 VVG.

Der Beamtenstatus ist für die dienstrechtlichen Folgen und die private Absicherung wesentlich. Eine Absicherung, die auf eine Versetzung in den Ruhestand abstellt, muss eine Entlassung nicht in gleicher Weise erfassen.

Lassen Sie deshalb ausdrücklich prüfen, ob der vorgeschlagene Vertrag Ihren aktuellen Status und die in Ihrem Fall möglichen dienstrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt. Auch ein späterer Statuswechsel sollte im Gespräch angesprochen werden.

Welche beamtenrechtlichen Ansprüche im Einzelfall bestehen, klärt die zuständige Stelle. Eine allgemeine Aussage, Beamte auf Probe oder Widerruf erhielten stets keine Versorgung, wäre zu pauschal.

Quellen: § 26 BeamtStG, § 44 BBG.